Rechtsanwalt
Dr. Kopecky

Dass die Durchführung des Winterdienstes dem Straßenerhalter beziehungsweise dem Anrainer öffentlicher Gehsteige, Gehwege oder Stiegenanlagen obliegt, ist bekannt. Die Möglichkeit der Übertragung dieser Streu- und Räumverpflichtung ist mittlerweile nicht nur zu einem eigenen Geschäftsfeld geworden, sondern birgt auch ein nicht zu unterschätzendes Haftungspotenzial.

Insbesondere können Stürze – trotz einer sorgsam durchgeführten Räumung und Streuung – nicht immer vermieden werden. Dies hat in den letzten Jahren immer häufiger dazu geführt, dass der Winterdienstleister von dem Gestürzten gerichtlich belangt wurde. In diesem Zusammenhang gilt es zu klären, ob der Dienstleister im Sinne der weitreichenden Rechtssprechung zu § 93 StVO überhaupt dem Grunde nach zu haften hat und ob die Schadenersatzforderung des Gestürzten der Höhe nach überhaupt gerechtfertigt ist.
Bei dem Schneedienst/Winterdienst bzw. bei der Schneeräumung gilt es auch eine Vielzahl von verwaltungsbehördlichen Vorschriften einzuhalten. Die Kenntnis bzw. die richtige Aufklärung ist hier von enormer Wichtigkeit, da die Verletzung solcher meist mit Verwaltungsstrafen verbunden ist.